Mittwoch, 1. April 2015

Gesetzesentwurf: Steuer-Einnahmen durch Verstaatlichung aller Immobilien

Berlin

Obwohl Deutschland die höchsten Steuereinnahmen seit Langem hat, plant Wolfgang Schäuble diese weiter zu erhöhen. Schäubles Ministerium legte einen Entwurf zur Verstaatlichung aller deutschen Immobilien vor. Die SPD reagierte positiv überrascht und begrüßt den Vorschlag.

Während andere Politiker mit der Verabschiedung von verschiedensten Diskussionen beschäftigt sind, macht der Finanzminister Nägel mit Köpfen. So reichte er seinen Gesetzesentwurf beim Bundestag ein. Vor kurzem hatte Schäuble diesen Schritt schon bei einem Interview angekündigt. Damals hieß es, man arbeite an einem sozial gerechten Entwurf, der die Bundesbürger von Finanzierungskosten für das Eigenheim entlasten soll.

Parteikollegen sind mehr als verwundert. "Hätte Schäuble diesen Entwurf schon früher eingereicht, hätten wir uns viel Zeit mit der Mietpreisbremse gespart", hieß es von einem nicht benannten Bundestagsabgeordneten.

Auch die Umsetzung ist in dem 511-Seiten umfassenden Gesetzes-Entwurf erläutert. So sollen die Immobilie nach der Verstaatlichung an die bisherigen Eigentümer vermietet werden. "Zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen", hieß es aus Schäubles Ministerium. "Zum Einen können Mieten durch den Staat reguliert und zum Anderen Immobilienblasen vermieden werden. Natürlich wird diese Regelung auch zur langfristigen Stabilisierung des Staatshaushaltes beitragen und Mehreinnahmen von geplanten 38 Milliarden pro Jahr erzielen.", so der Ministeriumssprecher.

Quelle: 1. April 2015